Auszug aus der 6. Sitzung des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages in der 8. Wahlperiode am 17.10.1977
(kein Wortprotokoll sondern eine Zusammenfassung)
Ministerialrat Dr. Stuhr (NMW) zur Standortauswahl von Gorleben:
... Die Landesregierung hat im Jahre 1976 eine Projektgruppe ins Leben gerufen, deren Aufgabe es war, ihrerseits unabhängig und losgelöst von den bis dahin gelaufenen Voruntersuchungen des Bundes und der Industrie Kriterien und Grundlagen für eine vorläufige Standortuntersuchung der Landesregierung zu erarbeiten. In der Projektgruppe waren vertreten das MW, das MS und das MI, das LandwM, das Landesamt für Bodenforschung und das Oberbergamt. Die Projektgruppe hat in vier Phasen untersucht.
In der ersten Phase hat sich die Gruppe auf zwei Überlegungen beschränkt. Die erste Überlegung war, daß zum Konzept der Entsorgungsanlage ein Salzstock vorhanden sein müsse. Die zweite Überlegung war, ob im Bereich eines Salzstockes 3 mal 4 km großes Gelände verfügbar gemacht werden könne. Von den 140 Salzstöcken wurden so 23 ausgewählt.
In der 2. Phase wurden die 23 Standorte unter 5 Ausschlußkriterien untersucht: Lage des 3 mal 4 km großen Geländes, Tiefenlage des Salzstockes (nicht tiefer als 800 m Bodenoberfläche), Größe des Salzstockes (je größer desto besser), Besiedlung auf dem 3 mal 4 km Gelände, das Bestehen konkurrierender Nutzungsansprüche am Gelände. Es blieben 13 Standorte übrig.
In der 3. Phase wurden 13 Standorte anhand schon etwas konkreterer Ziele und Kriterien untersucht:
Anhand der Standortvorauswahl bei Energieanlagen, die eine Empfehlung der Innenministerkonferenz darstelle.
Zusammen mit dem BMI seien Ziele der Raumordnung und Bewertungsrichtlinien des BMU für KKW Standorte und Kernenergieanlagen festgelegt worden.
Folgende Kriteriengruppen:
Sicherheit und Umwelt
Reaktorsicherheit und Strahlenschutz
Besiedlungsdichte im Bereich des Salzstockes und im Bereich des 3 mal 4 km Betriebsgeländes, die sektorale Besiedlungsdichte, die Beschaffenheit des Baugrundes, die Erdbebengefährdung, die Flugverkehrsdichte, der Aspekt des Lagerns und des Transportes von explosiven Stoffen, die Hochwassergefährdung, die meteorologischen Gegebenheiten und letztlich die radiologische Vorbelastung.
Endlagergeologie
Entscheidende Kriteriengruppe: Lage des Betriebsgeländes über dem Salzstock (je höher das Gelände in der Toplage des Salzstockes liegt, desto besser) und die Tiefenlage des Salzstockes (möglichst nicht tiefer als 500 m).
Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung:
prohibitiv, wenn im Bereich des Salzstockes bzw. des potentiellen Betriebsgeländes oder im Grundwasserabstrom des Standorts Wasserwerke oder Grundwasservorranggebiete bestehen oder geplant sind.
Landschaftspflege und Erholung
prohibitiv, wenn im Bereich des Salzstockes Landschaftsschutzgebiete, Naturschutzgebiete, Naturparks, Naturdenkmäler, Erholungsgebiete, Fremdenverkehrsorte.
Wirtschaftliche Aspekte
Regionale und überregionale Anbindung des potentiellen Standorts
möglichst optimal regionale und überregionale Anbindung des Standorts (Bundesbahn, Autobahn, Wasserstraßen)
Oberflächennutzung
Besiedlung und Eigentumsverhältnisse im unmittelbaren Bereich des Standortes
mögliche Wasserversorgung eines gedachten NEZ:
Entnahme von Grundwasser und Oberflächenwasser und der Verbleib von Salzsole aus den auszusolenden Kavernen im Salzstock
Von den 13 Standorten bleiben nach der Phase 3 vier übrig: Wahn, Lichtenhorst, Gorleben und Mariaglück.
Diese 4 Standorte sind in der Phase 4 noch einmal einer zusätzlichen intensiven Diskussion innerhalb der Projektgruppe untersucht worden. Dabei wiesen drei der möglichen Standorte jeweils mindestens ein Kriterium auf, das sie als möglichen Standort ausschloß. So kam als Vorschlag für die Landesregierung nur Gorleben in Betracht, das als optimaler Standort angesehen wurde. Bei dem dortigen Salzstock handelt es sich um einen der größten in Niedersachsen. Er ist etwa 40 qkm groß. Das Salz beginnt in einer Tiefe von 300 m und reicht bis 3.500 m. Der Salzstock ist im Standortbereich unverletzt. Das waren die Kriterien, die eigentlich den entscheidenden Ausschlag dafür gegeben haben, der Landesregierung diesen Standort vorzuschlagen.
Die prohibitiven Kriterien für die drei anderen Standorte waren: Wahn liegt in der Nähe, zum Teil sogar im Bereich eines Schießplatzes der Bundeswehr. Lichtenhorst liegt in einem Gebiet, das für die Trinkwasserversorgung der Landeshauptstadt Hannover von entscheidender Bedeutung ist. In Mariaglück gibt es nur einen relativ kleinen Salzstock, der für ein Projekt wie ein Entsorgungszentrum nicht geeignet ist.
Tholke fragte, ob diese drei Standorte damit völlig aus dem Spiel seien oder ob vielleicht einer von ihnen in Betracht kommen könnte, falls Gorleben doch nicht in Frage kommen sollte. Darauf antwortete Stuhr, die Landesregierung habe sich bei der Standortvorauswahl für Gorleben entschieden. Diese Vorauswahl habe den Sinn, der Bundesregierung und der Industrie die Möglichkeit der Einleitung eines Genehmigungsverfahrens zu geben. Er habe die Kriterien genannt, die zu einem Ausschluß der drei anderen Standorte geführt hätten. Daraus ergebe sich deutlich, daß nur der Standort Gorleben zu Debatte stehe und kein anderer. Bruns fragte, wann Gorleben ausgewählt und wann der Landesregierung dieser Standortvorschlag gemacht worden sei. Herr Stuhr antwortete, Mitte 1975 habe die Studie der Industrie vorgelegen und im Mai oder Juni 1976 habe die Landesregierung die erwähnte Projektgruppe eingesetzt. Die Projektgruppe habe etwa zwanzigmal getagt und der Landesregierung im Spätherbst 1976 eine gemeinsame Kabinettsvorlage gemacht.
Hoch wollte wissen, wer jetzt dafür zuständig ist und ob in erster Linie wirtschaftliche, geologische, meteorologische oder in erster Linie sicherheitstechnische Gesichtspunkte Vorrang hätten. Aus der Antwort von Herrn Stuhr ging hervor, daß die Federführung in der Projektgruppe beim Wirtschaftsminister lag. Nachdem die Landesregierung die vorläufige Standortauswahl getroffen hat, ist die Federführung auf den Sozialminister übergegangen, bei dem inzwischen auch die Anträge der DWK vorliegen. ...