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Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes im Bundestag

23.03.2017

Am 23. März hat der Bundestag in 2. und 3. Lesung das "Gesetz zur Fortentwicklung des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für wärmeentwickelnde radioaktiver Abfälle und anderer Gesetze" verabschiedet. Die Fraktion "DIE LINKE" lehnt das Gesetz ab. Das Bundeskabinett hatte sich zuvor am 21. Dezember 2016 auf einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes verständigt.

Das Standortauswahlgesetz (StandAG) war ursprünglich am 23. Juli 2013 in Kraft getreten. Dieses regelte auch die Einsetzung einer Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (Endlagerkommission). Diese hat Grundsatzfragen zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen erörtert, das im StandAG angelegte Verfahren und die Öffentlichkeitsbeteiligung konkretisiert sowie insbesondere geologische Auswahlkriterien vorgeschlagen. Der Abschlussbericht der Endlagerkommission wurde Anfang Juli 2016 dem Bundestag und dem Bundesrat übergeben.

Die gegenüber dem in die erste Lesung am 08.03.2017 eingebrachten Gesetzentwurfs  vom Bundestag eingebrachten Änderungen sind hier zu finden.

Das Gesetz soll nun abschließend am 31.03.2017 vom Bundesrat verabschiedet werden. Damit kann aus rechtlicher Sicht das Standortauswahlverfahren aufgenommen werden, das nach Maßgabe des Gesetzes bis 2031 abgeschlossenen werden soll. Die wesentlichen am Verfahren Beteiligten, die Bundes-Gesellschaft für Endlagerung (BGE) als Vorhabenträger sowie das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) befinden sich zurzeit noch in der Aufbauphase.

der Einleitung des Standortauswahlverfahrens hatte der Deutsche Bundestag die Endlagerkommission eingesetzt. Sie hat Grundsatzfragen für die Entsorgung solcher Abfälle geklärt und erörtert. Dabei ging es besonders um Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen für die Standortauswahl sowie um Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung der Alternativen.Vor der Einleitung des Standortauswahlverfahrens hatte der Deutsche Bundestag die Endlagerkommission eingesetzt. Sie hat Grundsatzfragen für die Entsorgung solcher Abfälle geklärt und erörtert. Dabei ging es besonders um Ausschlusskriterien, Mindestanforderungen für die Standortauswahl sowie um Anforderungen an das Verfahren des Auswahlprozesses und die Prüfung der AltDie Die Die d Die Didsffaöklsfjsfdl