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1. Lesung des Bundestags zum StandAG-Fortentwicklungsgesetz

09.03.2017

Gestern wurde von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN der fraktionsübergreifende Entwurf zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes in den Bundestag eingebracht. Dieser basiert auf dem bereits im Jahr 2013 verabschiedeten Standortauswahlgesetz (StandAG), wurde aber auf Grundlage der Ergebnisse der "Kommission Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe" (Endlagerkommission) überarbeitet. Die Endlagerkommission hatte Anfang Juli 2016 ihren Abschlussbericht vorgestellt. Bis zum Jahr 2031 soll auf Grundlage eines wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahrens ein Endlagerstandort gefunden werden. Bis Ende März 2017 soll das Gesetz von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, so dass noch in diesem Jahr das neue Auswahlverfahren initiiert werden könnte.