Internationale Rahmenbedingungen

Weitere Rahmenbedingungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle ergeben sich aus völkerrechtlichen Verträgen. So ist das „Gemeinsame Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle“ ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen den Unterzeichnerstaaten sowie EURATOM, welcher am 5. September 1997 verabschiedet wurde und am 18. Juni 2001 in Kraft getreten ist. Deutschland hat das Abkommen am 13. Oktober 1998 ratifiziert. Die Ziele des Übereinkommens sind weltweit einen hohen Standard der Sicherheit der Entsorgungseinrichtungen zu erreichen und zu erhalten sowie wirksame Vorkehrungen gegen mögliche Gefahren mit radiologischen Folgen durch solche Einrichtungen zu schaffen und langfristig zu bewahren. Ob die Vertragsstaaten die Zielsetzungen des Übereinkommens erfüllen, wird auf Überprüfungskonferenzen, die alle drei Jahre bei der IAEA in Wien stattfinden, kontrolliert. Die bisherigen Konferenzen fanden in 2003, 2006 sowie 2009 statt. Der aktuelle Bericht Deutschlands zur Überprüfungskonferenz 2009 ist auf den Internetseiten des BMU abrufbar. Die nächste Überprüfungskonferenz wird am 12. und 13. Mai 2012 veranstaltet.

Sicherheitsregeln der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA

Die internationale Atomenergiebehörde IAEA hat eine Reihe von Sicherheitsstandards veröffentlicht, die auch bzw. ausschließlich die Endlagerung von radioaktiven Abfällen betreffen. Diese haben zwar bisher keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, stellen aber Empfehlungen dar, um die Sicherheitsanforderungen international auf dem Stand von Wissenschaft und Technik zu harmonisieren. Dabei gibt es drei Kategorien von Sicherheitsstandards:

  • Safety Fundamentals: grundsätzliche Sicherheitsziele
  • Safety Requirements: auf den Safety Fundamentals aufbauende Sicherheitsanforderungen
  • Safety Guides: Sicherheitsempfehlungen zur Umsetzung der Safety Requirements

Neben den Veröffentlichungen der IAEA sind auf internationaler Ebene auch noch die Empfehlungen der internationalen Strahlenschutzkommission ICRP zu nennen, die Grenzwerte für Strahlendosen vorschlagen. Auch diese haben keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, werden in Deutschland aber anerkannt.

Entsorgungsrichtlinie der EU

Am 19. Juli 2011 wurde die EU-Richtlinie zur Entsorgung von radioaktiven Abfällen vom Rat verabschiedet. Ziel dieser Richtlinie ist, einen verbindlichen und durchsetzbaren EU-Rechtsrahmen zu schaffen. Sie legt fest, dass bis 2015 alle EU-Mitgliedsstaaten nationale Entsorgungspläne aufzustellen haben, die von internationalen Experten überprüft werden sollen. Die Pläne müssen Angaben zum Bau und dem Betrieb von Endlagern mit einem konkreten Zeitplan für die Errichtung der Anlagen und Angaben zu den Zwischenetappen, einer Beschreibung sämtlicher zur Umsetzung der Endlagerungslösungen erforderlichen Tätigkeiten, Kostenbewertungen sowie Angaben zu den geltenden Finanzregelungen enthalten. Diese Programme sind der Kommission mitzuteilen.

Die EU-Richtlinie fordert darüber hinaus die Vereinheitlichung des Sicherheitsniveaus europäischer Endlager (verbindliche Anwendung der entsprechenden IAEA-Regeln), transparente Verfahren für die Einrichtung von Endlagern und die organisatorische Trennung von Endlagerbetreiber und der Regulierungsbehörde.

Die Richtlinie trat am 23.08.2011 in Kraft und muss binnen 2 Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.

Stand: 14.11.2011