Energieversorgungsunternehmen übernehmen Großteil der Kosten

Sobald ein Endlager für Wärme entwickelnde oder nicht Wärme entwickelnde Abfälle in Betrieb genommen ist, werden den Abfallverursachern die Kosten für die Einlagerung der Abfälle proportional zur jeweiligen Einlagerungsmenge über Gebühren und Auslagen gemäß § 21a AtG in Rechnung gestellt. Die Kosten für die spätere Stilllegung eines Endlagers werden in der Betriebsphase ebenfalls verursachergerecht von den Ablieferungspflichtigen erhoben.

Zur Einrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle ist zunächst der Bund gemäß § 9a Abs. 3 Satz 1 AtG verpflichtet.

Zur Finanzierung der Einrichtung galten bis zum Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes (StandAG) am 27.07.2013 für die beiden Endlagerprojekte Konrad und Gorleben die Regelungen des § 21b AtG und der „Endlager-Vorausleistungsverordnung“ (EndlagerVlV).

Gemäß der Regelung des § 21b AtG wurden die Ablieferungspflichtigen bereits vor Inbetriebnahme eines Endlagers für radioaktive Abfallstoffe dazu verpflichtet, die notwendigen Aufwendungen des Bundes zur Einrichtung dieser Anlagen (eine genaue Auflistung der Maßnahmen des notwendigen Aufwandes finden Sie im Abschnitt über die Finanzierung des Endlagers Konrad) durch Beiträge zu finanzieren. Damit die Kosten für die jeweilig durchzuführenden (Einzel-) Maßnahmen zur Einrichtung eines Endlagers nicht bis zu ihrem Abschluss durch den Bund vorfinanziert werden mussten, wurde  aufgrund der Verordnungsermächtigung aus §§ 21b Abs. 3 und 54 AtG durch das BMU die Endlagervorausleistungsverordnung erlassen. Durch diese wurden die Ablieferungspflichtigen schon ab Beginn der jeweiligen Maßnahme zur Einrichtung eines Endlagers für radioaktive Abfälle an den dazu notwendigen Aufwendungen des Bundes nach dem Verursacherprinzip beteiligt.

Seit dem Inkrafttreten des StandAG soll diese Regelung während der Umsetzung des Standortauswahlverfahrens nur noch für das Endlager Konrad gelten. Die Offenhaltung des Standortes Gorleben sowie sein eventueller Rückbau im Fall des Ausschlusses aus dem Standortauswahlverfahren sollen in Zukunft gemäß dem Standortauswahlgesetz über ein Umlageverfahren finanziert werden.

 

Endlager Konrad

Die Kosten für die Einrichtung von Endlagern für nicht Wärme entwickelnde Abfälle (sog. „notwendiger Aufwand“) sind von den Abfallverursachern anteilig über Beiträge und Vorausleistungen auf Beiträge zu tragen. Sie werden den Abfallverursachern prozentual entsprechend den Regelungen der EndlagerVlV in Rechnung gestellt. Die EndlagerVlV wurde am 28. April 1982 in Kraft gesetzt und zuletzt durch Verordnung vom 6. Juli 2004 aktualisiert. Auch der notwendige Aufwand, der ab dem 01.01.1977 entstanden ist, wurde durch die Verordnung nacherhoben.

Vorausleistungen werden von denjenigen erhoben, denen nach den §§ 6, 7 oder 9 des AtG oder nach § 7 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) eine Genehmigung erteilt worden ist und für deren Anlagen mit radioaktiven Abfällen zu rechnen ist, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen. Diese Vorausleistungspflicht besteht auch dann fort, wenn die Genehmigung nach AtG oder StrlSchV erloschen ist, aber Abfälle, die an ein Endlager abgeliefert werden müssen, angefallen sind.

Der abrechnungsfähige notwendige Aufwand wird berechnet für

  1. anlagenbezogene Forschung und Entwicklung
  2. den Erwerb von Grundstücken und Rechten
  3. die Planung
  4. die Erkundung
  5. die Unterhaltung von Grundstücken und Einrichtungen
  6. die Errichtung, die Erweiterung und die Erneuerung von Einrichtungen

Der Anteil der Energieversorgungsunternehmen (EVU) an den Kosten für die Errichtung des Endlagers Schacht Konrad beträgt etwa zwei Drittel. Die Aufteilung der Kosten erfolgt verursachergerecht nach dem zu erwartenden Abfallvolumen.

 

Endlager für Wärme entwickelnde Abfälle

Die für die Endlagerung Wärme entwickelnder Abfälle entstehenden Kosten werden zu 96,5 % von den Abfallverursachern, die Kernkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von über 200 MW betreiben bzw. betrieben haben, getragen. Die bundeseigenen Energiewerke Nord (EWN), die mit dem Rückbau und der Entsorgung des ehemaligen DDR-Kernkraftwerks Greifswald beauftragt sind, tragen ca. 8 % dieser Kosten. Die verbleibenden etwa 90 % der Kosten werden von den Energieversorgungsunternehmen getragen.

Das seit dem 27.07.2013 geltende Standortauswahlgesetz (StandAG) legt sowohl die Kosten der Standortsuche, der Errichtung, des Betriebes und der Stilllegung eines Endlagers für Wärme entwickelnde Abfälle als auch die Kosten für die Offenhaltung des Standortes Gorleben über eine Umlage auf die Abfallverursacher um.

 

Umlageverfahren nach StandAG

Die Kosten, die bei der Umsetzung des Standortauswahlverfahrens im Rahmen der Offenhaltung des Standortes Gorleben sowie durch die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung eines Endlagers für Wärme entwickelnde Abfälle anfallen, sollen von den sogenannten "Umlagepflichtigen", d.h. den Abfallverursachern, anteilig übernommen werden (§ 21 StandAG).

Weitergehende Informationen zum Umlageverfahren erhalten Sie hier.

 

Näheres zur „Umlage“ finden Sie unter dem Menüpunkt „Inhalte des Standortauswahlgesetzes: Finanzierung“.

 

Stand: 25.08.2014