Nagra - die zuständige Organisation für die Endlagerung

Geologische Standortgebiete Tiefenlager HAA
In der Schweiz ist die Nagra, die „Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle“, die zuständige Organisation für die Endlagerung  radioaktiver Abfälle. Die Nagra ist verantwortlich für die Vorbereitung und Auswahl der Standortvorschläge. Diese Vorschläge werden durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) überprüft und bewertet. Die Genossenschaftler der Nagra sind die Schweizerische Eidgenossenschaft (vertreten durch das Departement des Innern) sowie die Kernkraftwerksbetreiber.

 

Großteil der Abfälle entsteht beim Rückbau von Kernkraftwerken

In den fünf Kernkraftwerken der Schweiz fallen pro Jahr rund 75 t verbrauchter Brennstoff an. Je nach Laufzeit der einzelnen Anlagen ergibt dies insgesamt rund 3.000 bis 4.300 t. In Tiefenlagerbehältern verpackt, beansprucht dieser Abfall bei einer Laufzeit der Kernkraftwerke von 50 Jahren ein Volumen von 7.300 m³.
Die fünf Kernkraftwerke decken den Gesamtbedarf an Energie in der Schweiz zu ca. 40%. Sie wurden in den Jahren 1969 bis 1984 in Betrieb genommen und besitzen jeweils eine Laufzeit von 50 Jahren.
Die gleiche Laufzeit vorausgesetzt, rechnet die Nagra mit insgesamt rund 60.000 m³ in Tiefenlagercontainern verpackten schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Rund die Hälfte davon sind Abfälle, die beim Rückbau der Kernkraftwerke anfallen.

Entgegen der öffentlichen Zustimmung zur Kernkraft hat das schweizerische Parlament im Juni 2011, als Konsequenz aus dem Reaktorunfall in Fukushima Daiichi, beschlossen, Reaktoren nicht mehr zu modernisieren. Das voraussichtliche Ende der Laufzeit der Kernkraftwerke liegt dementsprechend bei 2034/2035.

Entsorgungsnachweise liegen vor

Die Verantwortlichen für die Entsorgung mussten zeigen, dass es in der Schweiz mögliche Standorte gibt, an denen ein „geologisches Tiefenlager“ (Endlager) nach dem Stand der Technik gebaut und betrieben werden kann, das die behördlich festgelegten Anforderungen an die Langzeitsicherheit erfüllt. Dieser Entsorgungsnachweis wurde für hochaktiven und langlebigen mittelradioaktiven Abfall auf Basis des Wirtsgesteins Opalinuston („Projekt Opalinuston“) im Zürcher Weinland bereits 2002 geführt und im Juni 2006 vom schweizerischen Bundesrat, das Pendant zur deutschen Bundesregierung, bestätigt. Der Entsorgungsnachweis für schwach- und mittelradioaktiven Abfall liegt bereits seit 1988 vor.

Standortvorschlag für schwach- und mittelradioaktive Abfälle

Für die schwach- und mittelaktiven Abfälle war seit 1993 der Wellenberg, Kanton Nidwalden, als Standort für ein Endlager in der Diskussion. Die Genossenschaft für Nukleare Entsorgung Wellenberg (GNW) reichte 1994 ein Rahmengesuch für ein Endlager ein. Dieses Gesuch wurde durch einen Volksentscheid 1995 zurückgewiesen. Daraufhin wurde das Konzept überarbeitet. Am 22.09.2002 wurde der Konzessionsantrag für einen Sondierstollen erneut vom Volk abgelehnt.

Die im Dezember 2014 von der Nagra vorgeschlagenen potentiellen Standorte Zürich Nordost und Jura Ost bieten die Möglichkeit schwach- und mittelaktive Abfälle zu lagern. Welcher der beiden Standorte das Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle errichten wird, ist noch nicht entschieden.
Die provisorische Standortwahl wird im Jahr 2020 getroffen. Der abschließende Standortentscheid und die Rahmenbewilligung des Bundesrates werden für 2027 erwartet und werden das Ende der Etappe drei des Sachplans (s.u.) markieren.

Neue gesetzliche Rahmenbedingungen seit 2005

Als Folge der 1995 und 2002 abgelehnten Konzessionsanträge für Wellenberg/Kanton Nidwalden als Standort für ein Endlager mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz überarbeitet. Das Kernenergiegesetz und die Kernenergieverordnung der Schweiz, die beide am 1. Februar 2005 in Kraft traten, legen seitdem das sogenannte Sachplanverfahren als Planungsinstrument zur Auswahl von Endlagerstandorten fest.

Ergebnisoffene Standortsuche

Das schweizerische Bundesamt für Energie (BFE) hat die Federführung zur Aufstellung dieses Sachplanverfahrens übernommen. Demnach soll die Umsetzung eines Standortauswahlverfahrens in drei Etappen ablaufen. Aktuelle Zielsetzung ist, frühestens ab 2050 ein Endlager für schwach- und mittelaktive Abfälle und ab frühestens 2060 ein Endlager für hochradioaktive Abfälle in Betrieb zu nehmen.
Der „Sachplan geologische Tiefenlager“ besteht aus zwei Teilen: einem Konzeptteil und einem Umsetzungsteil. Im Konzeptteil werden die Verfahrensregeln für die spätere Standortsuche festgelegt.
Der Konzeptteil des Sachplans ist durch den schweizerischen Bundesrat im April 2008 verabschiedet worden. Diese Umsetzung teilt sich auf in:

  • Etappe 1: Auswahl von geologischen Standortgebieten
  • Etappe 2: Auswahl von mindestens zwei Standorten pro Abfallkategorie
  • Etappe 3: Standortwahl mit Rahmenbewilligungsverfahren nach Kernenergiegesetz

Im Dezember 2014 wurde die Etappe 2 erfolgreich abgeschlossen.

Vorschlag von Standortgebieten in Etappe 1

Zu den vom schweizerischen Bundesamt für Energie im November 2008 genannten potenziellen Standortgebieten, die nach einer geowissenschaftlichen Auswahl der Nagra als Tiefenlager für radioaktive Abfälle geeignet sind, zählen sechs Standortgebiete für schwach- und mittelaktiven Abfall. Davon sind drei Standortgebiete auch für die Lagerung hochradioaktiver Abfälle ausgewiesen. Damit wären die Gebiete Zürich Nordost (Kantone Zürich und Thurgau), Nördlich Lägern (Kantone Zürich und Aargau) sowie Jura-Ost (Kanton Aargau) zur Lagerung aller Arten radioaktiven Abfalls geeignet. Die weiteren ausgewiesenen Standortgebiete sind Südranden (Kanton Schaffhausen), Jura-Südfuss (Kantone Solothurn und Aargau) und Wellenberg (Kanton Nidwalden).
Durch die Festlegung von Zürich Nordost und Jura Ost als potentielle Standorte besteht die Möglichkeit, ein Endlager zu errichten, das sowohl schwach- und mittelaktive Abfälle sowie hochaktive Abfälle lagern kann. Dies stellt allerdings lediglich eine Option dar. So ist es beispielsweise möglich, dass an einem der potentiellen Standorte hochaktive Abfälle gelagert werden, während an dem anderen Standort schwach- und mittelaktive Abfälle gelagert werden.

Standortvorschläge am Ende von Etappe 2

Am 30.11.2011 hat der schweizerische Bundesrat entschieden, dass alle bisher ausgewiesenen Standorte im weiteren Auswahlverfahren berücksichtigt werden sollen. Für diese Standorte werden provisorische Sicherheitsanalysen, Raumentwicklungsanalysen und sozioökonomische Studien durchgeführt. Am 20.01.2012 wurden in einer Pressekonferenz insgesamt 20 mögliche Standorte für Oberflächenanlagen in den ausgewiesenen Standorten vom Bundesamt für Energie vorgestellt.  Am Ende der 2. Etappe stand die Auswahl von mindestens zwei Standorten pro Abfallkategorie. Die Standortauswahl für schwach-/mittelaktiven Abfall sowie für hochaktiven Abfall wurde im Dezember 2014 abgeschlossen. Als potentielle Endlagerstandorte wurden Zürich Nordost (Kantone Zürich und Thurgau) und Jura-Ost (Kanton Aargau) als geeignet erachtet.

In der 3. Etappe werden diese verbleibenden Standorte eingehender untersucht. Um einen vergleichbaren wissenschaftlichen Kenntnisstand zu erhalten, können nunmehr auch Bohrungen von über Tage sowie weitere geophysikalische Untersuchungen - wie 3D-Seismik-Untersuchungen, Gravimetrie, Geoelektrik, geologische Kartierungen  - durchgeführt werden. Untertägige Erkundungsmaßnahmen, wie diese aktuell am deutschen Standort Gorleben durchgeführt werden, sind während des Auswahlprozesses nicht vorgesehen.

Regionalkonferenzen begleiten Auswahlverfahren ab Etappe 2

Die im Jahr 2011 gebildeten Regionalkonferenzen sind nach der Konzeption des im Sachplan vorgesehenen Verfahrens zur regionalen Mitwirkung die zentralen Gremien, in denen die Vertreter der verschiedenen sogenannten „Stakeholder“, der Interessensgruppen, den weiteren Prozess begleiten, sowie Forderungen und Empfehlungen erarbeiten (z.B. zu raumordnerischen Belangen, Regelungen zur Sicherheit oder möglichen sozioökonomischen oder ökologischen Auswirkungen).

Referendum am Ende des Verfahrens

Weitere Aufgaben der 3. Etappe sind die Erarbeitung von Grundlagen für geeignete Kompensationsmaßnahmen und für die systematische Erfassung und Beobachtung der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Wesentlich ist in dieser Etappe auch die Erarbeitung eines standortbezogenen Langzeitsicherheitsnachweises. Über die Erteilung der sogenannten Rahmenbewilligung entscheiden der Bundesrat und anschließend das Parlament. Diese kann für einen Standort für alle Arten von radioaktiven Abfällen erteilt werden oder für zwei verschiedene Standorte für schwach-/mittelradioaktive Abfälle bzw. hochaktive Abfälle. Am Ende besteht für die Bevölkerung die Möglichkeit, auf nationaler Ebene das fakultative Referendum gegen den Rahmenbewilligungsentscheid zu ergreifen. Dabei kann von entweder 50.000 Stimmberechtigten oder acht Kantonen eine schweizweite Volksabstimmung über den Rahmenbewilligungsentscheid verlangt werden. Bei der Abstimmung entscheidet das Volksmehr, das heißt die Mehrheit der Stimmen. Sollte dieses im Falle des Rahmenbewilligungsbescheids für einen bzw. zwei Endlagerstandorte negativ ausfallen, würde das Verfahren wesentlich verzögert.

Vorläufige Standortwahl für ein Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz voraussichtlich erst in 2020

Im April 2014 verkündete das schweizerische Bundesamt für Energie (BFE), dass aufgrund der rechtskräftigen Rahmenbewilligung des Standortwahlverfahrens der Abschluss der Standortwahl für geologische Tiefenlager rund 10 Jahre später erfolgen soll als geplant.
Aufgrund des hohen Maßes der Öffentlichkeitsbeteiligung konnten die Regionen ihre Forderung nach mehr Zeit geltend machen, um sich im Rahmen der Partizipation über den aktuellen Stand zu informieren und ihre Anliegen kundzutun. Die Partizipation erfolgt über Regionalkonferenzen, deren Mitglieder sich aus den regionalen Behörden, Organisationen und Privatpersonen zusammensetzen. Dabei werden von ihnen Empfehlungen erarbeitet, die in den Entscheidungsprozess einfließen sollen. Über den Zeitverzug durch das Prinzip der Partizipation hinaus wird auch für die behördliche Prüfung mehr Zeit benötigt als zunächst angenommen.

Die Nagra hat im Dezember 2014 Berichte mit Vorschlägen für die Auswahl von mindestens zwei Standortregionen pro Lagertyp (schwach-/mittelradioaktiv und hochradioaktiv) aus den bisher vorausgewählten sechs Standortgebieten beim BFE eingereicht. Im Januar 2015 wurden diese vom BFE veröffentlicht. Von ursprünglich sechs zur Wahl stehenden Gebiete wurden die Regionen „Jura Ost“ (Bözberg) und „Zürich Nordost“ (südlich von Neuhausen am Rheinfall) von der Nagra vorgeschlagen.  Die fachtechnische Prüfung durch das ENSI erfolgte bis September 2015. Die ENSI hat dabei bemängelt, dass die Nagra mit seinem technisch-wissenschaftlichen Bericht ungenügende und nicht nachvollziehbare Daten geliefert habe. Daher könne nicht abschließend beurteilt werden, ob die von der Nagra ausgeschlossene Region „Nördlich Lägern“ zu Recht vom Verfahren ausgeschlossen worden sei oder nicht.

Hintergrund: Die maximale Teufe des Endlagers wurde von der Nagra mit Blick auf die bautechnische Machbarkeit ursprünglich auf 900 Meter festgelegt. Dieser Anforderung genügt die Region „Nördlich Lägern“. Später hatte die Nagra die maximale Tiefe allerdings auf lediglich 700 Meter korrigiert, was zum Ausschluss bzw. zur Zurückstellung dieser Region geführt hat.  ENSI hat beanstandet, dass diese Entscheidung nicht nachvollziehbar dargelegt und zudem veraltete Daten verwendet wurden.

Ursprünglich war noch in 2016 eine breit angelegte Anhörung geplant. Bei der Anhörung haben Kantone, Organisationen und die Bevölkerung in jeder der drei Etappen die Möglichkeit, sich innerhalb von drei Monaten zu den Vorschlägen zu äußern. Mitte 2017 sollte dann der Bundesrat auf der Grundlage aller Ergebnisse entscheiden, ob er den von der Nagra vorgeschlagenen Gebieten zustimmt.  Durch den beanstandeten Bericht der Nagra kommt es nun voraussichtlich zu einer Verzögerung des Verfahrens von sechs bis 12 Monaten gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan.

In Phase 3 will die Nagra innerhalb der weiteren zwei bis drei Jahre in den dann verbliebenen Standortgebieten Daten durch intensive Feldarbeit sammeln, die sie dann in einem sicherheitstechnischen Vergleich der Standorte verwenden kann. Etwa 2020 sollen die Standorte bzw. der Standort (im Falle einer kombinierten Lagerung von HAW und MAW/LAW), für die bzw. den Rahmenbewilligungsgesuche (entspr. deutschem Planfeststellungsverfahren) ausgearbeitet werden sollen, bekannt gegeben werden.

Unter Einbezug der Standortregionen und des Standortkantons soll das Projekt wie folgt konkretisiert werden: in Zusammenarbeit mit der Nagra beraten die Regionen und Kantone beispielsweise über die Anordnung der Oberflächenanlage, ihre Einbettung in die Landschaft, ihre Erschließung via Bahn und/oder Straße sowie den Standort von Gebäuden. Die Einreichung des Rahmenbewilligungsgesuchs soll 2022 erfolgen. Zurzeit ist noch nicht klar, ob ein Endlager für alle drei Abfallklassen oder eines für schwach-/mittelradioaktive und eines für hochradioaktive Abfallstoffe errichtet werden soll. Das ausgewählte Endlager muss sich dann der anstehenden Prüfung, der erneuten Anhörung und dem Bundesratsentscheid unterziehen.
Sofern das fakultative Referendum, das dem Bundesratsentscheid untersteht, ergriffen wird, soll das schweizerische Volk bei planmäßigem Verlauf 2029 über den Standort für ein geologisches Tiefenlager abstimmen können.

 

Weiterführende Informationen finden Sie unter  www.nagra.ch

Stand: 10.09.2015