Organisation für eine sichere Endlagerung

Die Endlagerung radioaktiver Abfälle ist in Deutschland nach § 9a Abs. 3 des Atomgesetzes (AtG) Aufgabe des Staates. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) ist das für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz und damit auch für die Endlagerung verantwortliche Ressort.

Seit 1989 ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 des AtG das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als nachgeordnete Behörde des BMUB zuständig für die Erarbeitung von Konzepten für die Erkundung, die Errichtung und den Betrieb der Endlager. Zuvor war es die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Das BMUB ist dabei für grundsätzliche Entscheidungen verantwortlich, es übt die Fach- und Rechtsaufsicht über das BfS aus. Das BMUB wie auch das BfS bedient sich dabei auch externem Sachverstand.

Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) ist als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit (BMUB) geplant und wurde 2014 als „ Rumpfbehörde“ , die zurzeit lediglich die Umlagebescheide zur Finanzierung des Standortauswahlverfahrens erstellt, errichtet. Es steht unter der Aufsicht des BMUB. Präsident ist Wolfram König.

Aufgaben gemäß Standortauswahlgesetz

Das BfE ist zukünftig für die Regulierung des Standortauswahlverfahrens gemäß § 7 des Standortauswahlgesetzes (StandAG) zuständig. Der Abschlussbericht der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" vom Juli 2016 führt zum BfE aus:

"Die staatlichen Regulierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben im Bereich Sicherheit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle werden – soweit sie nicht von den Ländern wahrgenommen werden – in einem Bundesamt konzentriert. Das Bundesumweltministerium wird gebeten, einen Vorschlag zu machen, wie diese Regulierungsbehörde nach Umfang, Aufbau und Struktur unter Einbeziehung eines Zeitplans ausgestaltet werden soll; eine angemessene Personal- und Finanzausstattung ist sicherzustellen. Dies bedeutet nicht, dass damit die im Standortauswahlgesetz geregelten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geändert werden müssten."

Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE)

Neuer Vorhabenträger für das Standortauswahlgestz wird die neue, bundeseigene „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ (BGE) – ursprünglich sollte nach StandAG von 2013 das BfS diese Rolle übernehmen. In der BGE sollen die bisherige Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE), die Asse GmbH und die Betreiberteile des BfS verschmolzen werden.  Anfang August 2016 wurden mit Ursula-Heinen Esser (ehemalige parlamentarische Staatssekretärin im BMUB), Ewold Seeba (ehemals BMUB) und Dr. Hans-Albert Lennartz (ehemals Asse-GmbH) die zukünftigen Geschäftsführer der BGE benannt. Mit der Einrichtung von BfE und BGE wird die in Deutschland oft kritisierte Doppelfunktion des BfS als Vorhabenträger mit Regulatorfunktion eliminiert.

Neben der Durchführung des Standortauswahlgesetzes wird die BGE auch zuständige für Errichtung und  Betrieb des Endlagers Konrad, die Stilllegung des Endlagers Morsleben, für die geplante Rückholung von radioaktiven Abfällen aus der Schachtanlage Asse II sowie den Offenhaltungsbetrieb des Bergwerks Gorleben.

Wissenschaft unterstützt verantwortliche Behörden

Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), als zentrale geowissenschaftliche Institution des Bundes, ist für die grundsätzliche Standortsuche, Standortcharakterisierung, Fragen zur geotechnischen Sicherheit und Stabilität verantwortlich. Weiterhin berät seit 2008 die Entsorgungskommission (ESK) das BMU in allen mit der Entsorgung von radioaktiven Abfällen im Zusammenhang stehenden Fragestellungen.  

Zur Durchführung der bergbaulichen und technischen Maßnahmen bedient sich der Bund der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE). Die Möglichkeit, einen „Dritten“ zu beauftragen, wird in den §§ 9a Abs. 3, 23 Abs.1 Nr.2 AtG geregelt.

Folgende Institutionen werden bei speziellen Fachfragen bzw. übergeordneten Themen (z.B. Langzeitsicherheit, Strahlenschutz) einbezogen:

Stand: 30.09.2016