Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit

Dialog- und Beteiligungsprozess (Quelle: BMU)

Seit der Entscheidung in den späten 1970er Jahren, Gorleben auf die Eignung als Endlager für radioaktive Abfälle zu erkunden, gibt es in der Bevölkerung große Meinungsunterschiede zur Thematik Endlagerung und speziell zur Auswahl des Standorts Gorleben zur Erkundung auf seine Eignung als Endlager.

In die Pläne zur Erkundung des Salzstocks wurde die  Öffentlichkeit bereits frühzeitig, z.B. 1977 mit Gründung der „Gorleben-Kommission“ eingebunden.  Die Gorleben-Kommission stellte eine Diskussionsplattform für die Region dar, die bis zu ihrer Auflösung 1991 mehr als 70 Sitzungen durchgeführt hatte, wozu auch Bürgerinitiativen eingeladen wurden. 1979 wurde mit dem „Gorleben Hearing“ ein Symposium mit internationaler Beteiligung veranstaltet. Mehrere Informations- und Diskussionsveranstaltungen des Bundes, im Mai 1981 zu den Zwischenergebnissen der übertägigen Erkundung, im Oktober 1982 zu den Zwischenergebnissen des Projekts Sicherheitsstudien Entsorgung (PSE) und schließlich im Mai 1983 vor dem Beginn des Schachtabteufens, sind in umfangreichen Tagungsbänden dokumentiert.

Um auch nach Wiederaufnahme der Erkundung Ende 2010 die Bevölkerung in der Region und weitere Interessensgruppen aktiv in die laufenden Arbeiten einzubinden, hat Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), am 14. Februar 2011 im Kreistag Lüchow-Dannenberg  einen „Dialog- und Beteiligungsprozess“ vorgestellt. Dieser soll das Fundament  für einen transparenten und offenen Dialog bei der ergebnisoffenen Weitererkundung Gorlebens gründen. Die in diesem Prozess zu bildenden Gremien sollen jeweils zur Hälfte mit Bürgern aus der Region bzw. mit von diesen benannten Experten besetzt werden.

Ein Vertrauensgremium mit 10-15 Mitgliedern, besetzt mit Vertretern der Region (50%), der Bundes- und Landesregierung, der Behörden, der Abfallverursacher und der Betriebsräte der betroffenen Unternehmen, bildet das oberste Gremium. Es wird unterstützt von einem Informationskreis (ca. 10 Mitglieder, 50% Vertreter aus der Region, Vertreter der Bundesregierung und der Bundesbehörden) und einem Sachverständigen-Gremium (ca. 10 Sachverständige, 50% benannt durch Region). Darüber hinaus soll eine „Unabhängige Expertengruppe Endlager“ geschaffen werden, die sich mit allen Themen der Endlagerung über Gorleben hinaus beschäftigt.

Die Energieversorgungsunternehmen begrüßen die Initiative des für die Bereitstellung eines Endlagers verantwortlichen BMU. Aufgabe des BMU ist nun, das von ihm entwickelte Konzept der aktiven Beteiligung der Bevölkerung zeitnah in die Tat umzusetzen. Der aktuelle Stand dieses Prozesses ist auf www.gorlebendialog.de dokumentiert.

Im Oktober 2011 hatte das BMU im Rahmen des Dialog- und Beteiligungsprozesses einen Fachdialog zu Kohlenwasserstoffvorkommen in Gorleben organisiert. Danach fanden keine weiteren Veranstaltungen mehr statt. Die  Weiterführung des Dialog- und Beteiligungsprozesses ist durch die aktuell laufenden Gespräche zur neuen Endlagersuche noch offen.

Stand: 31.01.2013