Erstellen eines Bohrorts mittels Bohren & Sprengen

Offenhaltung des Standorts im Rahmen des Standortauswahlverfahrens

 

Nach dem 10 Jahre andauernden Gorleben-Moratorium hatte die Bundesregierung im Oktober 2010 entschieden, die Erkundungsarbeiten wieder aufzunehmen, um nach mehr als 30 Jahren Klarheit hinsichtlich einer möglichen Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager für wärmeentwickelnde Abfälle zu bekommen. Das Erkundungsprogramm bis 2012 umfasste den Abschluss der in 2000 unterbrochenen Arbeiten im Erkundungsbereich (EB) 1 sowie die Aufnahme von Arbeiten im angrenzenden EB3. Nach der Aufnahme der Gespräche zu einer neuen Endlagersuche hatte das BMU allerdings im Dezember 2011 entschieden, Streckenauffahrungen im EB 3 zurückzustellen.

Parallel zur Weitererkundung ließ das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) alle bisher gewonnenen Daten, Fakten und Untersuchungsergebnisse der bisherigen Erkundungsarbeiten zusammenfassen und auswerten. Die federführend mit dem Projekt „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) beauftragte Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), Gutachter des Bundes in kerntechnischen Fragestellungen, und weitere renommierte, unabhängige Forschungsinstitutionen sollten bis Ende 2012 umfassend dokumentieren, ob und ggf. unter welchen Randbedingungen eine sichere Endlagerung wärmeentwickelnder Abfälle für den Nachweiszeitraum von 1 Mio. Jahren im Salzstock Gorleben gewährleistet werden kann. Im Anschluss daran sollte ursprünglich eine internationale Expertengruppe im Rahmen eines Peer-Reviews prüfen, ob die in der VSG vorgelegten Ergebnisse vollständig, nachvollziehbar und dem aktuellen Stand von Wissenschaft von Technik entsprechend sind. Das Peer Review wurde vom BMU später allerdings nicht weiter verfolgt. Die Ziele des Projekts wurden im August 2012 durch das BMU verändert, sodass die vorläufige Eignungsaussage nicht mehr im Fokus steht, sondern eine Prüfung, ob die in der VSG entwickelten Endlagerkonzepte im Verbund mit der geologischen Barriere am Standort Gorleben oder an anderen Standorten mit vergleichbarer geologischer Situation geeignet erscheinen, die Sicherheitsanforderungen des BMU  aus dem Jahr 2010 zu erfüllen. Die VSG wurde am 01.10.2013 mit der Veröffentlichung eines Syntheseberichts abgeschlossen. Das Projekt hat keine Erkenntnisse ergeben, die die Eignungshöffigkeit des Standorts grundsätzlich in Frage stellen.

Begleitend zur Weitererkundung und zur VSG hatte das BMU im Februar 2011 einen Dialog- und Beteiligungsprozess initiiert, um die Öffentlichkeit weitgehend in die laufenden Arbeiten einzubinden. Im Oktober 2011 hatte das BMU im Rahmen dieses Prozesses einen Fachdialog zu Kohlenwasserstoffvorkommen in Gorleben organisiert. Danach fanden keine weiteren Veranstaltungen mehr statt. Der Dialog- und Beteiligungsprozess wurde zwischenzeitlich vom BMU eingestellt.

Der Hauptbetriebsplan für den Zeitraum vom 01.10.2010 bis zum 30.09.2012 wurde vom zuständigen Bergamt (LBEG) auf Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bis zum 31.12.2012 verlängert. Gegen die Verlängerung wurde Klage eingereicht. Da mit der Verlängerung des Hauptbetriebsplans vom BfS kein „Sofortvollzug“ beantragt wurde und die Klage damit nach Einschätzung des LBEG eine aufschiebende Wirkung hat, wurden die Erkundungsarbeiten durch das LBEG mit Wirkung 07.11.2012 unterbrochen. Das BMU hatte daraufhin im Dezember 2012 erklärt, die Erkundungsarbeiten bis zunächst zur Bundestagswahl 2013 nicht wieder aufzunehmen, um die damals laufenden Gespräche zur Erarbeitung eines Standortauswahlverfahrens nicht zu gefährden  Die Erkundungsmaßnahmen am Standort Gorleben können nur gemäß Standortauswahlgesetz (StandAG), das im Juli 2013 in Kraft getreten ist,  wieder aufgenommen werden. Bis dahin wird der Standort offengehalten, wenn er nicht vorher aus dem Standortauswahlverfahren ausgeschlossen werden sollte. Am 20.09.2013 hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) angewiesen, die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit Gültigkeit bis 2020 für die Erkundung des Salzstocks in Gorleben aufzuheben. Daraufhin hat das BfS nach Aufforderung durch das BMU am 21.10.2013 Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. 

Stand: 30.10.2013