Erstellen eines Bohrorts mittels Bohren & Sprengen

Ergebnisoffene Weitererkundung und vorläufige Sicherheitsanalyse als notwendiger nächster Schritt

Nach dem 10 Jahre andauernden Gorleben-Moratorium hat die Bundesregierung im Oktober 2010 entschieden, die Erkundungsarbeiten wieder aufzunehmen, um nach mehr als 30 Jahren Klarheit hinsichtlich einer möglichen Eignung des Salzstocks Gorleben als Endlager für wärmeentwickelnde Abfälle zu bekommen. Das Erkundungsprogramm bis 2012 umfasst den Abschluss der in 2000 unterbrochenen Arbeiten im Erkundungsbereich (EB) 1 sowie die Aufnahme von Arbeiten im angrenzenden EB 3. Nach der Aufnahme der Gespräche zu einer neuen Endlagersuche hat das BMU im Dezember 2011 entschieden, Streckenauffahrungen im EB 3 zunächst zurückzustellen.

Parallel zur Weitererkundung lässt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) alle bisher gewonnenen Daten, Fakten und Untersuchungsergebnisse der bisherigen Erkundungsarbeiten zusammenfassen und auswerten. Die federführend mit dem Projekt „Vorläufige Sicherheitsanalyse Gorleben“ (VSG) beauftragte Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), Gutachter des Bundes in kerntechnischen Fragestellungen, und weitere renommierte, unabhängige Forschungsinstitutionen sollen bis Ende  2012 umfassend  dokumentieren, ob und ggf. unter welchen Randbedingungen eine sichere Endlagerung wärmeentwickelnder Abfälle für den Nachweiszeitraum von 1 Mio. Jahren im Salzstock Gorleben gewährleistet werden kann. Im Anschluss daran sollte ursprünglich eine internationale Expertengruppe im Rahmen eines Peer Review prüfen, ob die in der VSG vorgelegten Ergebnisse vollständig, nachvollziehbar und dem aktuellen Stand von Wissenschaft von Technik entsprechend sind. Das Peer Review wird vom BMU zur Zeit nicht weiter verfolgt. Erst auf Grundlage der Ergebnisse der VSG kann wissenschaftlich fundiert über das weitere Vorgehen am Standort Gorleben entschieden werden.

Begleitend zur Weitererkundung und zur VSG hatte das BMU im Februar 2011 einen Dialog- und Beteiligungsprozess initiiert, um die Öffentlichkeit weitgehend in die laufenden Arbeiten einzubinden. Im Oktober 2011 hatte das BMU im Rahmen des Dialog- und Beteiligungsprozesses einen Fachdialog zu Kohlenwasserstoffvorkommen in Gorleben organisiert. Danach fanden keine weiteren Veranstaltungen mehr statt. Die Weiterführung des Dialog- und Beteiligungsprozesses ist durch die aktuell laufenden Gespräche zur neuen Endlagersuche noch offen.

Der Hauptbetriebsplan mit einer ursprünglichen Laufzeit bis zum 30.09.2012 wurde vom zuständigen Bergamt (LBEG) bis zum 31.12.2012 verlängert. Dagegen wurde vom Grafen von Bernstorff, der evangelischen Kirchengemeinde Gartow sowie der Salinas Salzgut GmbH Klage eingelegt. Da die Verlängerung des Hauptbetriebsplans nicht mit einem sogenannten „Sofortvollzug“ ausgestattet wurde und die Klage damit nach Einschätzung des LBEG eine aufschiebende Wirkung hat, wurden die Erkundungsarbeiten durch das LBEG seit dem 07.11.2012 unterbrochen.

Am 30.11.2012 hat Bundesumweltminister Peter Altmaier in einer Pressekonferenz angekündigt, die Erkundungsarbeiten in Gorleben bis nach der Bundestagswahl 2013 auszusetzen, um die für Februar 2013 geplante Konsensgespräche zur Verabschiedung eines neuen Standortauswahlverfahrens nicht zu gefährden.

Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie des Landes Niedersachsen (LBEG) hat am 27.12.2012 den Hauptbetriebsplan für das Erkundungsbergwerk Gorleben bis zum 30. Juni 2013 verlängert. Die Verlängerung war am 30.11.2012 vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) als Betreiber der Anlage beantragt worden.

Allerdings ist mit der Verlängerung des Hauptbetriebsplans zunächst keine Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten geplant. 
 

Stand: 03.01.2013