Abschlussbericht der Kommission

Am späten Abend des 27. Juni 2016 hat die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ in ihrer letzten regulären Sitzung den Abschlussbericht mit großer Mehrheit verabschiedet.

Für das Jahr 2017 ist mit dem Start des Standortauswahlverfahrens für einen Standort für insbesondere hochradioaktive Abfälle mit „Phase 1“ zu rechnen. In einem ersten Schritt werden geologische Ausschlusskriterien und Mindestanforderungen auf eine „weißen Deutschlandkarte“ angewandt, um auf Basis von vorhandenen geologischen Informationen die Gebiete bzw. Standorte zu identifizieren, die grundsätzlich für einen Endlagerstandort in Frage kommen und weiter berücksichtigt werden. In Phase 2 ist dann die übertägige Erkundung von Standorten, in Phase 3 die untertägige Erkundung von Standorten vorgesehen.  

Das ganze Verfahren wird von einer intensiven Beteiligung der Öffentlichkeit begleitet. So wird bereits vor der Evaluierung des Gesetzes ein „nationales Begleitgremium“ installiert. Ab Phase 1 des Verfahrens werden dann u.a. Teilgebiets- bzw. Regionalkonferenzen durchgeführt. Vorhabenträger des neuen Verfahrens ist die neue Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgung (BGE), neue Regulierungsbehörde wird das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung (BfE).

Der bisher erkundete Standort Gorleben wird im vergleichenden Standortauswahlverfahren wie jeder andere potentielle Standort behandelt. Die damalige Erkundung wurde bereits im Jahr 2012 eingestellt.

Das Verfahren soll nach der Vorgabe des Standortauswahlgesetzes im Jahr 2031 mit der Benennung eines Standorts abgeschlossen werden. Dieser ambitionierte Zeitplan wurde allerdings von einigen wissenschaftlichen Mitgliedern der Endlagerkommission bezweifelt.

Am 5. Juli wurde der Berichtsan den Bundestagspräsidenten Lammert sowie  Bundesumweltministerin Hendricks übergeben. Danach muss das im Jahr 2013 verabschiedete Standortauswahlgesetz vom Gesetzgeber auf Basis der Empfehlungen der Endlagerkommission überarbeitet werden.

Der vorläufige Bericht kann auf den Seiten des Bundestags heruntergeladen werden:

Download vorläufiger Abschlussbericht

Der endgültige Abschlussbericht wird zur Verfügung gestellt, sobald alle Sitzungsprotokolle der Kommission sowie deren Arbeitsgruppen in der endgültigen Fassung vorliegen.