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Historie der Diskussionen zur Entstehung des Standortauswahlgesetzes

Mit einer Protokollerklärung zur 13. Novelle des Atomgesetzes vom 31.07.2011 kündigt der Bundesrat an, bis Ende 2011 ein „Endlagersuchgesetz“ vorzulegen, das sowohl die Weitererkundung des Standorts Gorleben als auch die Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und mögliche Entsorgungsoptionen enthalten soll.

Am 07.10.2011 wird erstmalig ein Vorschlag eines erneuten Standortauswahlverfahrens bis hin zur untertägigen Erkundung von 1 bis 2 potenziellen Standorten im Eckpunktepapier „Endlagerung streitfrei stellen“ des Baden-Württembergischen Umweltministers Franz Untersteller gemacht.

Zur Vorbereitung des „Endlagersuchgesetzes“ findet am 11.11.2011 ein „ergebnisoffenes“ Treffen der Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer zur „Entsorgung radioaktiver Abfälle“ in Berlin statt. Es wird eine Arbeitsgruppe auf Arbeits- bzw. Ministerebene zur Erarbeitung eines „Endlagersuchgesetzes“ initiiert, die in verschiedenen Treffen Entwürfe zu einem neuen Standortauswahlgesetz vorlegt.

Ein für den 15.03.2012 anberaumtes Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird von den rot-grün regierten Bundesländern abgesagt, da einige zentrale Fragen des Entwurfes zum „Standortauswahlgesetz“ mit Stand vom 08.03.2012, z.B. die Rolle Gorlebens oder die Festlegung von Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien, strittig sind.

Nach der letztmaligen Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 01.03.2012 findet am 24.04.2012 ein 5x3-Gespräch mit je drei Vertretern der fünf Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne) statt.

Ohne weitere Abstimmung lässt Bundesumweltminister Peter Altmaier im Juni 2012 einen Entwurf für ein „Standortsuchgesetz“ erarbeiten. Darauf folgen mehrere in der Presse genannte „Küchengespräche“ zwischen Bundesumweltminister Peter Altmaier, Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin.

Mitte Juli 2012 legt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ein Kompromissangebot vor.

Das BMU lädt am 10.11.2012 zu einem weiteren Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ein. SPD und Grüne erteilen dem BMU eine Absage, da ihres Erachtens kein neuer, verhandlungsfähiger Entwurf verfügbar ist. Daraufhin wird zunächst das gesamte Treffen abgesagt, dann jedoch wird ein neuer Termin am selben Tag anberaumt, an dem CDU, CSU und FDP teilnehmen.

Am 17.10.2012 legt das BMU einen neuen Entwurf des „Standortsuchgesetztes“ vor.

Am 22.10.2012 findet ein weiteres 5x3-Gespräch auf Arbeitsebene statt. Der politische Konsens ist schwierig, da die Landesverbände der SPD und Grünen in Niedersachsen den Standort Gorleben als möglichen Endlagerstandortkandidaten ablehnen.

Nach einer längeren Verhandlungspause wird am 16.01.2013 ein weiterer Gesetzentwurf vorgelegt.

Die Wahlen in Niedersachsen werden am 20.01.2013 mit einer knappen rot-grünen Mehrheit gewonnen.

Ein Zusammentreffen der SPD-geführten Bundesländer am 25.02.2013 bringt kein konkretes Ergebnis.

Ein Zusammentreffen von Bundesumweltminister Peter Altmaier mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und dem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel am 08.03.2013 bleibt ergebnislos. In einem weiteren Treffen am 24.03.2013 gelingt ein gemeinsamer Eignungsvorschlag.

Basierend auf dem Eignungsvorschlag vom 24.03.2013 wird ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet, der am 03.04.2013 öffentlich wird.

Aus der Einigung der Bund-Länder-Gruppe geht die Vorlage eines neuen Gesetzentwurfes am 09.04.2013 hervor.

Das Bundesamt für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) lädt am 15.04.2013 zu einer Verbändeanhörung und setzt die Frist für eine Bewertung des Gesetzentwurfes auf den 17.04.2013. Die kurze Frist führt zu massiver Kritik von den Verbänden.

Ein neuerlicher Gesetzentwurf, basierend auf dem Entwurf vom 09.04.2013, wird am 24.04.2013 von Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgelegt und vom Kabinett beschlossen.

Daraufhin wird am 14.05.2013 der „Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG)“ auf der Internetseite des Bundesamts für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) veröffentlicht.

Das „Bürgerforum zum Standortauswahlgesetz für ein Endlager“ findet vom 31.05. bis 02.06.2013 im Umweltforum in Berlin statt. Dort haben interessierte Bürger sowie Vertreter aus Umweltverbänden, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft die Möglichkeit, unter anderem mit Redebeiträgen vor Ort als auch mit Kommentaren zum Livestream über das Internet, die Möglichkeit, Stellung zum Standortauswahlgesetz zu nehmen.

Am 28.06.2013 wird das Standortauswahlgesetz vom Bundestag, am 05.07.2013 vom Bundesrat verabschiedet.

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 26.07.2013 tritt das Standortauswahlgesetz am 27.07.2013 in Kraft, wobei die §§ 1 und 2 sowie die §§ 6 bis 20 erst am 01.01.2014 in Kraft getreten sind.