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Standortauswahlverfahren

Der Beschluss der deutschen Regierung in 2011 zum Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Energiegewinnung beinhaltete auch die Forderungen nach einem Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle im nationalen Konsens zwischen Politik und Bevölkerung.

Daraufhin wurde nach langen Verhandlungen mit der Verabschiedung vom deutschen Bundestag (28.06.2013) und Bundesrat (05.07.2013) das "Gesetz zur  Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze" ("Standortauswahlgesetz", StandAG) mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (26.07.2013) am 27.07.2013 in Kraft gesetzt. Mit der Umsetzung des StandAG soll in Deutschland eine ergebnisoffene Endlagersuche durchgeführt werden.

Die Erkundung des Salzstocks Gorleben wurde aufgrund einer Entscheidung des BMU am 07.11.2012 beendet. Die weitere Erkundung  ist nur noch im Rahmen des neuen Auswahlverfahrens zulässig. Der Standort soll wie jeder andere potenzielle Endlagerstandort gemäß den nach dem StandAG noch festzulegenden Kriterien und Anforderungen in das Verfahren einbezogen werden und soll bis zur Standortentscheidung nach StandAG oder bis zum Ausschluss des Standortes aus dem Verfahren offengehalten werden.

Das StandAG legt drei Meilensteine fest. 2016 soll die Arbeit der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ (umgangssprachlich Endlagerkommission), die der Standortsuche vorangestellt ist, abgeschlossen sein. 2023 soll die Entscheidung für untertägig zu erkundende Standorte gefällt werden, 2031 ist die endgültige Standortentscheidung geplant.

In den Untermenüpunkten erhalten Sie Informationen zur Historie der Diskussionen zum Standortauswahlgesetz, den wesentlichen Inhalten des StandAG sowie zur Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“, den Aufgaben der an der Standortsuche und ‑auswahl beteiligten Organisationen und Behörden und aktuellen Entwicklungen.